27. Mai 2024

Einladung zur Wahlkampf-Kundgebung in Aachen

Am Freitag, den 31. Mai 2024, kommt der NRW-Spitzenkandidat zur Europawahl Moritz Körner auf seiner Wahlkampftour nach Aachen. Seien Sie vor Ort dabei!

Am 9. Juni ist Europawahl. Wir Freie Demokraten treten mit einem starken Programm und einer starken Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Unter dem Motto „Streitbar in Europa“ sind wir überall im Land unterwegs und kämpfen für unsere Vision: Für ein starkes Europa, das auf den Grundwerten der Freiheit, der Demokratie und des Rechts basiert. Ein Europa, das sich wehrhaft gegen seine Feinde verteidigen kann. Ein Europa, das nicht in Bürokratie erstickt.

» Hier finden Sie alle Informationen zur Kampagne

Kommen Sie vorbei und sagen Sie es gerne weiter – alle Details zu unserer Kundgebung auf einen Blick:

• Wahlkampfkundgebung der FDP NRW zur Europawahl
• Freitag, der 31. Mai 2024, um 15:00 Uhr
• Münsterplatz, Aachen
• mit Moritz Körner, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und dem örtlichen Kandidaten Giuseppe Marinotti.

Alle weiteren Wahlkampftermine finden Sie auch auf der Website des FDP-Landesverbandes NRW. Wir würden uns sehr freuen, Sie in Aachen begrüßen zu dürfen!

26. Mai 2024

Kurzvorstellung unseres Europakandidaten Pino Marinotti

Unser Europakandidat Pino Marinotti stellt sich vor und beleuchtet die wichtigen Themen unserer Region.

26. Mai 2024

Geheimniskrämerei um Grünen-Deal mit RWE

Höne: "Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!"

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des Grünen-Deals mit RWE erzwungen. Zu den Ergebnissen sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, gegenüber der WAZ:

mehr...

24. Mai 2024

FDP lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab

Witzel: „Deutsche Sparer und Finanzplatz NRW vor Pleiten internationaler Großbanken schützen!“

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Im EU-Parlament kursieren seit einigen Wochen neue Vorschläge, eine sogenannte „EU-Einlagensicherung“ einzuführen. Konkret würde diese dazu führen, dass die eigenverantwortlichen sowie nationalen Sicherungssysteme der Banken in der Eurozone in einem Topf zusammengeführt würden. Im Falle einer Bankenpleite in einem EU-Land müssten die Banken aller anderen EU-Länder dann schrankenlos haften. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

mehr...

22. Mai 2024

Die Freien Demokraten informieren zur Europawahl

Sie möchten sich über das Wahlprogramm der FDP zur Europwahl informieren und mit den Vertretern vor Ort ins Gespräch kommen? Dann besuchen Sie uns auf einem unserer Infostände in der StädteRegion.

Mi., 22.05.2024, 08:00 - 14:00 Uhr - Herzogenrath, Markt der Möglichkeiten am Berufskolleg Nord

Do., 23.05.2024, 08:00 - 14:00 Uhr - Alsdorf, Markt der Möglichkeiten am Berufskolleg Nord

Do., 23.05.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Herzogenrath (Ferdinand-Schmetz-Platz), Stand auf dem Wochenmarkt

Fr., 24.05.2024, 10:00 - 13:00 Uhr - Kohlscheid (Markt), Stand auf dem Wochenmarkt

Sa., 25.05.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Merkstein, Stand vor Rewe

Sa., 25.05.2024, 10:00 - 14:00 Uhr - Eschweiler, Grabenstraße/Ecke Ostländer Next

Sa., 01.06.2024, 10:00 - 14:00 Uhr - Eschweiler, Grabenstraße/Ecke Ostländer Next

Sa., 01.06.2024, Uhrzeit noch unklar - Baesweiler, Stand vor Edeka

Do., 06.06.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Herzogenrath (Ferdinand-Schmetz-Platz), Stand auf dem Wochenmarkt

Fr., 07.06.2024, 10:00 - 13:00 Uhr - Kohlscheid (Markt), Stand auf dem Wochenmarkt

Sa., 08.06.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Merkstein, Stand vor dem Rewe

Sa., 08.06.2024, 10:00 - 14:00 Uhr - Eschweiler, Grabenstraße/Ecke Ostländer Next

20. Mai 2024

Landesregierung setzt FDP-Initiative um

Hafke fordert: „Quereinstieg in die Kitas jetzt flächendeckend umsetzen!“

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Kitas in Nordrhein-Westfalen stecken in einer prekären Personalsituation. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, drängt auf schnelle Lösungen: „20.000 fehlende Fachkräfte müssen ersetzt werden, und sie fallen nicht einfach vom Himmel. Es ist ein großer Erfolg, dass die Landesregierung nun den Weg für qualifizierte Quereinsteiger freimacht. Die geplante Testphase in nur vier Kreisen ist allerdings viel zu zaghaft. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Quereinstieg muss sofort landesweit starten!"

mehr...

18. Mai 2024

Pino Marinotti - Unser Kandidat für die Europawahl 2024

» Flyer zur Europawahl 2024 (4,55 MB, PDF)

16. Mai 2024

Anzahl islamistischer Straftaten in NRW verfünffacht

Lürbke fordert: Radikalisierungswelle stoppen, Verfassungsfeinde vor Gericht bringen

Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute zusammen mit Jürgen Kayser, dem Leiter des Verfassungsschutzes, das „Lagebild Islamismus 2024“ vorgestellt. Zu den Ergebnissen sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

mehr...

14. Mai 2024

Das Handwerk befreien

FDP plant 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die hohen Bürokratiehürden setzen der Gründungsdynamik massiv zu, warnt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das Handwerk ist Nordrhein-Westfalens wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu vergraulen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Bürokratielasten zum Jobkiller werden. Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende!“

mehr...

12. Mai 2024

Streitbar in Europa

Der Wahlkampfspot der Freien Demokraten zur Europawahl 2024

Für uns Freie Demokraten ist klar: Europa ist unsere Zukunft. Daher streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen.

Weitere Informationen

» fdp.de/europa

10. Mai 2024

Fusion als Zukunftsenergie in Nordrhein-Westfalen

Ein Gastbeitrag von Angela Freimuth

Angela Freimuth MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP

Düsseldorf. Weltweit wächst der Energiebedarf. Elektrifizierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens, stellen die Menschheit vor die Herausforderung, die steigende Nachfrage nach Energie umweltfreundlich und insbesondere klimaneutral zu decken. Der Medienblog Ruhrbarone hat einen Gastbeitrag zur Kernfusion von Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der FDP-Landtagsfraktion NRW, veröffentlicht.

mehr...

08. Mai 2024

Zahl der Ausländer in NRW auf neuem Höchststand

Lürbke: „Chancen gewährleisten, keine Parallelgesellschaften dulden“

Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Das Statistische Landesamt IT.NRW hat mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit Ende 2023 in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht hat. Zum Stichtag waren 3,23 Millionen Menschen registriert, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Hierzu sagt Marc Lürbke, Sprecher für Innenpolitik und Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW:

mehr...

06. Mai 2024

Prekäre Situation der Staatsanwaltschaften

Pfeil: „Minister Limbach strampelt und flickschustert“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

mehr...

04. Mai 2024

Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW

Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten hat. Jetzt sollen die Schausteller in NRW von finanziellen und bürokratischen Belastungen befreit werden. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag haben CDU, SPD, Grüne und FDP am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.

mehr...

02. Mai 2024

„Cook&Talk“ – Austausch zwischen Jugendlichen und Kandidaten der EU-Wahl

Jugendliche diskutieren mit Politikern bei kulinarischem Event

Bei „Cook&Talk“ in Simmerath sind Jugendliche beim gemeinsamen Kochen u.a. mit Giuseppe Marinotti (FDP) ins Gespräch gekommen. Foto: StädteRegion Aachen, Barbara van Rey

Simmerath. Am 22. April fand in der Lehrküche der Sekundarschule Nordeifel in Simmerath das inspirierende Event „Cook&Talk“ statt. Über 30 Menschen versammelten sich, um gemeinsam zu kochen und dabei mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung wurde von der Koordinationsstelle Jugendpartizipation in Zusammenarbeit mit der VHS Südkreis Aachen organisiert.

mehr...

30. April 2024

„Bildungspolitische Katastrophe“

FDP kritisiert stockenden Kitaplatz-Ausbau

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Ausweitung des Kitaplatzangebots in Nordrhein-Westfalen ist deutlich eingebrochen. Laut Übersicht des NRW-Familienministeriums liegt der aktuelle Zuwachs an dringend benötigten U3-Plätzen zum Kindergartenjahr 2024/25 nur bei 466 zusätzlichen Plätzen. Hierzu sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und der Westdeutschen Zeitung:

mehr...

28. April 2024

„Auf die Hebebühne“

FDP will TÜV für Förderprogramme

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung hat das Förderprogramm ´NRW.Zuschuss Wohneigentum´ gestrichen und zuletzt auch die Fördermittel zur Wiederbewaldung zwischenzeitlich gestoppt. Was kommt als nächstes? Die Freien Demokraten im Landtag NRW sagen: Diese Landesregierung ist ein schlechter Haushälter und setzt die falschen Prioritäten! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, maximale Transparenz über die Förderprogramme und den Stand der Mittelverwendung zu schaffen.

mehr...

26. April 2024

FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin

Pfeil: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion NRW den Rücktritt von Anne Brorhilker, der führenden Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt:

mehr...

24. April 2024

Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute „unausgegoren und ungerecht“

FDP kritisiert Pläne der Landesregierung

Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

mehr...

22. April 2024

Neue Chaos-Regel stoppt Windräder

FDP kritisiert scharf: Gesetzliche Regelung zur Windenergie führt zu Verwirrung und Stillstand

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die Koalition aus CDU und Grünen nun einen Rückzieher, indem sie eine Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz einführt, die den Genehmigungsbehörden erlaubt, Bauanträge für neue Windenergieanlagen auszusetzen. Die Regelung kann auf Flächen angewendet werden, die den lokalen Kommunen nicht zusagen. „CDU und Grüne vergaloppieren sich beim Windenergieausbau. Statt einer klaren Linie sehen wir ein Zurückrudern und ein Bremsen des zuvor beschleunigten Ausbaus“, kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Eine Regelung, die als rechtswidrig eingestuft wird, kann nicht die Grundlage für eine zuverlässige Energiepolitik sein!“

mehr...