Europawahl 2024
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Aktuelle Meldungen
21. Mai 2024
Die Freien Demokraten informieren zur Europawahl
Sie möchten sich über das Wahlprogramm der FDP zur Europwahl informieren und mit den Vertretern vor Ort ins Gespräch kommen? Dann besuchen Sie uns auf einem unserer Infostände in der StädteRegion.
Mi., 22.05.2024, 08:00 - 14:00 Uhr - Herzogenrath, Markt der Möglichkeiten am Berufskolleg Nord
Do., 23.05.2024, 08:00 - 14:00 Uhr - Alsdorf, Markt der Möglichkeiten am Berufskolleg Nord
Do., 23.05.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Herzogenrath (Ferdinand-Schmetz-Platz), Stand auf dem Wochenmarkt
Fr., 24.05.2024, 10:00 - 13:00 Uhr - Kohlscheid (Markt), Stand auf dem Wochenmarkt
Sa., 25.05.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Merkstein, Stand vor Rewe
Sa., 25.05.2024, 10:00 - 14:00 Uhr - Eschweiler, Grabenstraße/Ecke Ostländer Next
Sa., 01.06.2024, 10:00 - 14:00 Uhr - Eschweiler, Grabenstraße/Ecke Ostländer Next
Sa., 01.06.2024, Uhrzeit noch unklar - Baesweiler, Stand vor Edeka
Do., 06.06.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Herzogenrath (Ferdinand-Schmetz-Platz), Stand auf dem Wochenmarkt
Fr., 07.06.2024, 10:00 - 13:00 Uhr - Kohlscheid (Markt), Stand auf dem Wochenmarkt
Sa., 08.06.2024, 09:00 - 12:00 Uhr - Merkstein, Stand vor dem Rewe
Sa., 08.06.2024, 10:00 - 14:00 Uhr - Eschweiler, Grabenstraße/Ecke Ostländer Next
17. Mai 2024
Pino Marinotti - Unser Kandidat für die Europawahl 2024
» Flyer zur Europawahl 2024 (4,55 MB, PDF)
16. Mai 2024
Anzahl islamistischer Straftaten in NRW verfünffacht
Lürbke fordert: Radikalisierungswelle stoppen, Verfassungsfeinde vor Gericht bringen
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute zusammen mit Jürgen Kayser, dem Leiter des Verfassungsschutzes, das „Lagebild Islamismus 2024“ vorgestellt. Zu den Ergebnissen sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
14. Mai 2024
Das Handwerk befreien
FDP plant 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die hohen Bürokratiehürden setzen der Gründungsdynamik massiv zu, warnt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das Handwerk ist Nordrhein-Westfalens wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu vergraulen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Bürokratielasten zum Jobkiller werden. Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende!“
12. Mai 2024
Streitbar in Europa
Der Wahlkampfspot der Freien Demokraten zur Europawahl 2024
Für uns Freie Demokraten ist klar: Europa ist unsere Zukunft. Daher streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen.
Weitere Informationen
10. Mai 2024
Fusion als Zukunftsenergie in Nordrhein-Westfalen
Ein Gastbeitrag von Angela Freimuth
Angela Freimuth MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP
Düsseldorf. Weltweit wächst der Energiebedarf. Elektrifizierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens, stellen die Menschheit vor die Herausforderung, die steigende Nachfrage nach Energie umweltfreundlich und insbesondere klimaneutral zu decken. Der Medienblog Ruhrbarone hat einen Gastbeitrag zur Kernfusion von Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der FDP-Landtagsfraktion NRW, veröffentlicht.
08. Mai 2024
Zahl der Ausländer in NRW auf neuem Höchststand
Lürbke: „Chancen gewährleisten, keine Parallelgesellschaften dulden“
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Das Statistische Landesamt IT.NRW hat mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit Ende 2023 in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht hat. Zum Stichtag waren 3,23 Millionen Menschen registriert, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Hierzu sagt Marc Lürbke, Sprecher für Innenpolitik und Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW:
06. Mai 2024
Prekäre Situation der Staatsanwaltschaften
Pfeil: „Minister Limbach strampelt und flickschustert“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
04. Mai 2024
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten hat. Jetzt sollen die Schausteller in NRW von finanziellen und bürokratischen Belastungen befreit werden. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag haben CDU, SPD, Grüne und FDP am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.
02. Mai 2024
„Cook&Talk“ – Austausch zwischen Jugendlichen und Kandidaten der EU-Wahl
Jugendliche diskutieren mit Politikern bei kulinarischem Event
Bei „Cook&Talk“ in Simmerath sind Jugendliche beim gemeinsamen Kochen u.a. mit Giuseppe Marinotti (FDP) ins Gespräch gekommen. Foto: StädteRegion Aachen, Barbara van Rey
Simmerath. Am 22. April fand in der Lehrküche der Sekundarschule Nordeifel in Simmerath das inspirierende Event „Cook&Talk“ statt. Über 30 Menschen versammelten sich, um gemeinsam zu kochen und dabei mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung wurde von der Koordinationsstelle Jugendpartizipation in Zusammenarbeit mit der VHS Südkreis Aachen organisiert.
30. April 2024
„Bildungspolitische Katastrophe“
FDP kritisiert stockenden Kitaplatz-Ausbau
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Ausweitung des Kitaplatzangebots in Nordrhein-Westfalen ist deutlich eingebrochen. Laut Übersicht des NRW-Familienministeriums liegt der aktuelle Zuwachs an dringend benötigten U3-Plätzen zum Kindergartenjahr 2024/25 nur bei 466 zusätzlichen Plätzen. Hierzu sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und der Westdeutschen Zeitung:
28. April 2024
„Auf die Hebebühne“
FDP will TÜV für Förderprogramme
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung hat das Förderprogramm ´NRW.Zuschuss Wohneigentum´ gestrichen und zuletzt auch die Fördermittel zur Wiederbewaldung zwischenzeitlich gestoppt. Was kommt als nächstes? Die Freien Demokraten im Landtag NRW sagen: Diese Landesregierung ist ein schlechter Haushälter und setzt die falschen Prioritäten! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, maximale Transparenz über die Förderprogramme und den Stand der Mittelverwendung zu schaffen.
26. April 2024
FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin
Pfeil: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion NRW den Rücktritt von Anne Brorhilker, der führenden Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt:
24. April 2024
Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute „unausgegoren und ungerecht“
FDP kritisiert Pläne der Landesregierung
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
22. April 2024
Neue Chaos-Regel stoppt Windräder
FDP kritisiert scharf: Gesetzliche Regelung zur Windenergie führt zu Verwirrung und Stillstand
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die Koalition aus CDU und Grünen nun einen Rückzieher, indem sie eine Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz einführt, die den Genehmigungsbehörden erlaubt, Bauanträge für neue Windenergieanlagen auszusetzen. Die Regelung kann auf Flächen angewendet werden, die den lokalen Kommunen nicht zusagen. „CDU und Grüne vergaloppieren sich beim Windenergieausbau. Statt einer klaren Linie sehen wir ein Zurückrudern und ein Bremsen des zuvor beschleunigten Ausbaus“, kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Eine Regelung, die als rechtswidrig eingestuft wird, kann nicht die Grundlage für eine zuverlässige Energiepolitik sein!“
20. April 2024
FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Ganztagsbetreuung
Müller-Rech: „Diese schlampige Arbeit geht zu Lasten der Grundschulkinder!“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) in Nordrhein-Westfalen offenbart die Landesregierung aus CDU und Grünen erneut ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Um mehr Transparenz und Planungssicherheit für Familien und Kommunen zu erreichen, hatte die FDP-Landtagsfraktion NRW zur heutigen Sitzung des Schulausschusses 42 Fragen zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs eingereicht. Erst um 18:24 Uhr am gestrigen Vorabend der Sitzung legte die Landesregierung ihren Bericht vor – ohne auch nur eine einzige der 42 Fragen zu beantworten. Stattdessen fasste die Landesregierung nur eigene Statements aus vorigen Sitzungen und Berichten zusammen, die längst bekannt sind.
18. April 2024
Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer
Witzel: „Die Arbeitsverweigerung von schwarz-grün muss beendet werden!“
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Wir fordern einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer, um deren Mehrbelastung zu vermeiden. Zur berechtigten und breiten Kritik von Verbänden und Kommunen an der 1:1-Umsetzung des Scholz-Modells in Nordrhein-Westfalen erklärte Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der WAZ:
16. April 2024
Mehr Antisemitismusvorfälle in NRW
Höne: „In unserem Land darf es keinen Platz für Hass und Hetze geben!“
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte zur steigenden Zahl von Antisemitismusvorfällen und dem sinkenden Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Rheinischen Post:
14. April 2024
FDP fordert entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung von „Muslim Interaktiv“
Lürbke: „Wer ein Kalifat errichten möchte, hat bei uns nichts zu suchen!“
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, äußert sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen zu den Aktivitäten der Organisation „Muslim Interaktiv“ in Nordrhein-Westfalen. Diese wird als Tarnorganisation der seit 2003 in Deutschland verbotenen Gruppierung „Hizb-ut-Tahrir“ (HuT) beschrieben. Ziel dieser Organisation ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Scharia das Rechtssystem darstellt.
12. April 2024
NRW will Wärmebedarf aus Erdwärme generieren
Brockes: „Grünes Zögern und Zaudern ist keine Option!“
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Bis 2045 will Nordrhein-Westfalen einen beträchtlichen Teil des Wärmebedarfs mit Erdwärme decken. Zu den Plänen des NRW-Wirtschaftsministeriums sagt der wirschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:
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