Vorwort zum Wahlprogramm der Freie Demokraten in Stolberg

Vorwort zum Wahlprogramm der Freie Demokraten in Stolberg

Mit sechs zentralen Thesen, plus aktuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie,  möchte die FDP dafür sorgen, das die Stadt Stolberg gerechter und zukunftsfähiger wird.

Gerade heute führt das Streben unseres Staates nach Gerechtigkeit zu immer mehr Gesetzen, aber die Regelungsflut  verunsichert den Bürger und behindert freie wirtschaftliche Tätigkeit.

Dagegen ist ein liberaler Staat ein schlanker sparsamer Staat, der das Streben des Einzelnen nach seinem Glück in den Vordergrund stellt. Ein liberaler Staat ist aber auch ein starker Staat, der die Rechte des Einzelnen nachdrücklich nach innen und außen schützt. Der liberale Staat ist auch ein fürsorglicher Staat, weil er den Schwachen in der Gesellschaft eine Grundversorgung zusichert und Lebenschancen für Freiheit und Selbstverwirklichung garantiert.

Liberalismus ist auch eine Streitkultur: argumentiert statt polemisiert, zuhört statt dazwischenreden, Verstand gebrauchen statt ideologisch nachzureden, sachlich begründen statt demagogisch überreden. Wer so mit anderen streitet, verficht seine Überzeugungen mit kämpferischer Toleranz und respektiert die Überzeugungen des Anderen. Er wird die demokratische Mehrheitsmeinung achten, aber seine Überzeugungen nicht opportunistisch verhüllen.

Kommunalpolitik ist Politik für uns als Nachbarn. Es geht um unsere Kinder, um unsere Vereine, um unseren Supermarkt, auch um die Schlag-Löcher auf unseren Straßen, die Gebühren für die Entsorgung unseres Mülls und die Förderung der Wirtschaft , von denen unsere Arbeitsplätze abhängen.

Wir, die Liberalen in Stolberg, stehen gemeinsam und fest zu diesen liberalen Grundsätzen und Überzeugungen.

Ohne Beteiligung auf Bundesebene in der Regierung ist es auf der einen Seite schwierig, weil Liberale dort keinen Einfluss haben; auf der anderen Seite ist es aber auch einfacher, weil wir frei und ohne Rücksicht auf Koalitionen und deshalb ohne Interessenkonflikt unsere liberale Politik für Sie vor Ort machen können.

Obwohl wir als Liberale an der Landesregierung beteiligt sind haben wir in Stolberg bereits bewiesen das wir  auch gegen unsere Landtagsabgeordnete Positionen beziehen (KAG-Kanal).

Wir werden unser Wahlprogramm in den nächsten Wochen Punkt für Punkt vorstellen.