Presseerklärung vom 27.02.2019

Presseerklärung vom 27.02.2019

Am 23.02.2019 (ASVU – Verkehr + Umwelt) und am 24.02.2019 (BVA – Bau +Vergabe) zeigte sich der Wert einer Zusage der Großen Koalition. Gegenüber der IG Vichterstraße wurde erklärt, man würde ihre Probleme ernstnehmen und sich für sie einsetzen, was die Kommunalabgaben (KAG) beträfe. Diese Zusage scheint nicht lange gehalten zu haben, da es in der Bischoffstraße nun genau anders gehandhabt wurde. Obwohl von Seite der FDP-Fraktion eine Vertagung – bis zur Klärung des neuen KAG beantragt wurde, ließen es sich Herr Pitz (CDU) und Herr Engels (SPD) beide Sprecher ihrer Fraktionen im ASVU nicht nehmen, diesen Antrag abzulehnen und das Verfahren weiter laufen zu lassen. Das gleiche geschah einen Tag später im BVA mit anderen Handelnden. Der aufmerksame Leser wird nun berechtigter Weise sagen „ist ja auch nicht die Vichterstraße“. Dem kann man nur zustimmen, aber der Verwaltung liegt ein Antrag der FDP vor bei allen Maßnahmen die Beiträge nach KAG (Anliegerkosten nach §8) nach sich ziehen gleich zu verfahren und die Verfahren ruhen zu lassen. Dies auch im Hinblick, dass in der momentanen Situation (mehr als Vollbeschäftigung der Baufirmen) die Baupreise erheblich gestiegen sind und nach Abflauen der Hochpreisphase günstigere Angebote zu erhalten sind. Da im Laufe der nächsten Monate weitere Maßnahmen anstehen ist wohl zu vermuten, dass die „Unterstützung“ der Bürger wohl gleich ausfallen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Engelhardt